News von Ihrem Steuerberater

Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Das VG Kassel hat entschieden, dass die unerlaubte Nutzung von KI bei Uni-Prüfungen zu „nicht bestanden“ führt. Darüber hinaus kann der Prüfling von der Wiederholung ausgeschlossen werden (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS).

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Inflation im Januar für die meisten Haushaltstypen unter 2 Prozent – EZB muss dringend ihre Zinspause beenden

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Der zu erwartende Trend bei der Teuerung weist lt. IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung in diesem Jahr weiter leicht nach unten. Während der Inflations-Ausblick für die nächste Zukunft damit unproblematisch ist, offenbart die Auswertung im Vergleich der vergangenen Jahre ein weiterhin erhöhtes Preisniveau.

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Mittelstand beklagt steigenden Konkurrenzdruck aus China

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Der deutsche Mittelstand sorgt sich um seine internationale Konkurrenzfähigkeit. Eine Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel im September 2025 ergab: Mehr als 40 Prozent aller im globalen Wettbewerb stehenden deutschen Mittelständler rechnen mit einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition in den kommenden drei Jahren.

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Reiseveranstalter muss über Ausreisebestimmung informieren

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

War es rechtens, dass die Fluggesellschaft die Beförderung in das Urlaubsland verweigert hat, nur weil das digitale Einreiseformular beim Check-In nicht vorlag? Das LG München II hat diese Frage zwar nicht beantwortet, den Pauschalreiseveranstalter gleichwohl zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 6 O 3835/24).

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Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Das AG Frankenthal hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden (Az. 71 F 15/26).

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BFH zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge umfasst, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (Az. V R 4/23).

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BFH: Einkommensminderung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Die auf der Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des durch § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG fingierten Veräußerungsgewinns bei der verdeckten Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen ist keine Einkommensminderung i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG. So der BFH (Az. I R 40/23).

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BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer (II)

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hat sich ein weiteres Mal mit der Frage befasst, ob die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- bzw. Europarecht verstößt (Az. IX R 28/24).

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BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer (I)

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- bzw. Europarecht verstößt (Az. IX R 27/24).

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BFH: Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg des § 9 Nr. 2a GewStG auch bei unterjährigem qualifiziertem Anteilstausch? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. I R 9/23).

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Zahnärztliche Aufklärungspflichten über entstehende Behandlungskosten

DATEV eG
26.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können. Das war in einem Fall vor dem LG Lübeck nicht der Fall (Az. 14 S 81/23).

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DStV fordert Stärkung beruflicher Aus- und Weiterbildung in der EU

DATEV eG
25.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Fachkräftemangel, Digitalisierung und steigender Qualifikationsbedarf: Darum unterstützt der DStV die anstehende EU-Strategie für eine bessere berufliche Aus- und Weiterbildung. Derzeit behindern fragwürdige Rechtsvorgaben jedoch die praktische Durchführung einer zeitgemäßen Weiterbildung.

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KfW Research erwartet weiterhin 1,5 Prozent Wachstum für Deutschland in diesem Jahr

DATEV eG
25.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Schlussquartal 2025 leicht gewachsen, nachdem es im Vorquartal noch stagniert hatte. KfW Research betrachtet die Entwicklung als eine gute Ausgangsbasis für das laufende Jahr.

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LG Berlin II entscheidet über Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen WhatsApp

DATEV eG
25.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

In einem Verfahren des vzbv gegen die in den USA ansässige WhatsApp Inc. hat das LG Berlin II über Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung im Zusammenhang mit einer im Jahr 2016 angekündigten Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie des Messengerdienstes „WhatsApp“ entschieden (Az. 52 O 22/17).

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Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2025

DATEV eG
25.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Das BIP ist im 4. Quartal 2025 gegenüber dem 3. Quartal 2025 um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30.01.2026.

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Rat der Europäischen Union stimmt Vereinfachungen von CSRD und CSDDD zu

DATEV eG
25.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Am 24. Februar 2026 hat der Rat der EU den umfassenden Vereinfachungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Sorgfaltspflichten (CSDDD) im Rahmen des Omnibus-I-Pakets zugestimmt. Darauf weist die WPK hin.

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Impulse für Investitionen im Mittelstand gesucht

DATEV eG
24.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Aktuelle, repräsentative Zahlen des KfW-Mittelstandspanels Januar 2026 zeigen lt. KfW Research, dass die mittelständischen Unternehmen sich deutlich häufiger in ihrer Investitionstätigkeit gehemmt sehen als in den Jahren zuvor.

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Autoexporte nach China brechen um ein Drittel ein

DATEV eG
24.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Die deutschen Autoexporte nach China brechen massiv ein, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch andere Schlüsselindustrien verlieren deutlich an Boden.

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Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten

DATEV eG
24.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 19 L 554/25).

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STAR 2025: Wirtschaftliche Situation und Stimmungsbild der Anwaltschaft

DATEV eG
24.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur Erhebung der Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. Sie geben detaillierte Aufschlüsse über die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft.

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Startup-Stimmung 2026: Zwischen Zuversicht und Frust

DATEV eG
24.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Deutschlands Startups sind beim Blick auf die Lage des eigenen Unternehmens gespalten: Rund ein Drittel (35 Prozent) berichtet von einer Verbesserung im vergangenen Jahr, fast ebenso viele (30 Prozent) aber von einer Verschlechterung. Für weitere 35 Prozent ist die Lage unverändert. So das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research.

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Stand der Gleichstellung: Wo gibt es Fortschritte, wo Stagnation?

DATEV eG
24.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Was hat sich zuletzt in Bezug auf die Situation von Frauen und Männern im Berufsleben getan? Wie groß sind die Ungleichheiten, wo gab es Fortschritte bei der Gleichstellung, wo Stagnation? Diesen Fragen geht die Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie nach.

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Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts

DATEV eG
24.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts aktualisierte Vordruckmuster bereitgestellt (Az. III C 3 - S 7532/00030/005/206).

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BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

DATEV eG
24.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist (Az. IX R 4/25).

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BFH: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

DATEV eG
24.02.2026
Nachrichten Steuern und Recht

Wenn der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand trägt, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. So entschied der BFH (Az. VI R 18/24).

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Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

Inflation im Januar für die meisten Haushaltstypen unter 2 Prozent – EZB muss dringend ihre Zinspause beenden

Mittelstand beklagt steigenden Konkurrenzdruck aus China

Reiseveranstalter muss über Ausreisebestimmung informieren

Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

BFH zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins

BFH: Einkommensminderung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG

BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer (II)

BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer (I)

BFH: Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG

Zahnärztliche Aufklärungspflichten über entstehende Behandlungskosten

DStV fordert Stärkung beruflicher Aus- und Weiterbildung in der EU

KfW Research erwartet weiterhin 1,5 Prozent Wachstum für Deutschland in diesem Jahr

LG Berlin II entscheidet über Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen WhatsApp

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2025

Rat der Europäischen Union stimmt Vereinfachungen von CSRD und CSDDD zu

Impulse für Investitionen im Mittelstand gesucht

Autoexporte nach China brechen um ein Drittel ein

Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten

STAR 2025: Wirtschaftliche Situation und Stimmungsbild der Anwaltschaft

Startup-Stimmung 2026: Zwischen Zuversicht und Frust

Stand der Gleichstellung: Wo gibt es Fortschritte, wo Stagnation?

Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts

BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

BFH: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

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