Nachrichten Steuern und Recht

Die EU-Kommission hat Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sollen die Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte vereinfachen. Das berichtet die WPK.

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Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2026 angepasst (Az. IV C 4 - S 2221/00348/007/007).

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Das BMWE hat die Förderung innovativer Gründungsvorhaben im exist-Programm spürbar entbürokratisiert. Mit den aktuellen Anpassungen und der neuen IP-Dealdatenbank setzt das Ministerium wichtige Impulse für eine zeitgemäße, praxisnahe und gründungsfreundliche Förderlandschaft.

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Am 24. November 2025 hat das International Auditing and Assurance Standards Board zur weiteren Unterstützung der Umsetzung des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 ergänzende Beispiele für Prüfungsvermerke zu Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes veröffentlicht (Az. FM3-G 1425-4/4).

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Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten digitale Bescheide zur Regel werden - Papier zur Ausnahme. Doch: Der Gesetzgeber verschiebt den Start - aber nur teilweise. Der DStV fasst die Neuerungen zusammen und zeigt, worauf Sie achten sollten.

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Am 19. November 2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum 1. Juli 2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Das BMAS gibt einen Überblick.

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Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen ist, verbessert für alle gesetzlich Rentenversicherten bis zu jüngsten Jahrgängen die interne Rendite der Rente. Das ergibt eine neue Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

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Das LG Köln gab der Klage des vzbv gegen die Telekom Deutschland GmbH statt. Kunden dürfen nicht per Falschmeldung zum Download einer App gedrängt werden (Az. 33 O 490/24).

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Betreibt die Verteidigung eine in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mit Schriftsätzen, die am Tatvorwurf weit vorbeigehende Textbausteine und zudem frei erfundene Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, so hat sie lt. KG Berlin damit zu rechnen, dass ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein könnte, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte“ (Az. 3 ORbs 164/25).

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Die BRAK setzt sich für die Anwaltschaft beim BMF durch. Anwältinnen und Anwälte können bezüglich ihrer Sammelanderkonten zumindest bis Ende 2026 aufatmen.

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Das BIP stagnierte - preis-, saison- und kalenderbereinigt - im 3. Quartal 2025 (0,0 %) gegenüber dem 2. Quartal 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2025. Die Konjunktur wurde im 3. Quartal von schwachen Exporten gebremst, während die Investitionen leicht zulegten.

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Mit dem Digital Justice Package 2030 hat die EU-Kommission einen aktualisierten Rahmen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt. Es zielt darauf ab, den Zugang zu Rechts- und Justizdaten EU-weit zu vereinheitlichen.

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Die am 19.11.2025 veröffentlichte Data Union Strategy ist Teil des Digital Package und soll insbesondere drei strukturelle Lücken schließen: begrenzte Datenverfügbarkeit, regulatorische Komplexität sowie zunehmende internationale Wettbewerbs- und Standortfragen.

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Die EU-Kommission hat am 20.11.2025 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Zusatzrenten vorgelegt, um Angebot und Nachfrage in diesem Bereich zu stärken.

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Viele Mütter in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Unter besseren betrieblichen Voraussetzungen würden viele gerne ihre Arbeitszeit erhöhen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung, auf die der DIHK hinweist.

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Das AG München entschied, dass der Energielieferant die vereinbarte 12-monatige Preisbindung verletzt hat und daher der Kundin Schadensersatz für die durch den vorzeitigen Vertragsbruch entstandenen Mehrkosten leisten muss (Az. 172 C 17424/23).

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Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Es bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt an das Europäisches Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) zu melden.

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Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber im August 2021 während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. S 58 U 250/22).

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Die Ergebnisse der Marktstrukturanalyse der Wirtschaftsprüferkammer für das Jahr 2024 zeigen eine zunehmend dynamische Entwicklung im deutschen Prüfungsmarkt.

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Der Rat der EU hat aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern - der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino - gebilligt. Sie treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

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Etwas mehr als die Hälfte (54 %) der Unternehmen in Deutschland mit mindestens 10 Beschäftigten nutzen im Jahr 2025 kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing über das Internet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verwenden Großunternehmen ab 250 Beschäftigten deutlich häufiger Cloud-Services als mittlere und kleine Unternehmen.

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Das LG Hannover hat einer Kosmetikerin 6.000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil der Ausschluss schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit in einer Inhaberausfallversicherung eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt (Az. 6 O 103/24).

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Der BayVerfGH hat eine Popularklage der Landeshauptstadt München und zweier weiterer bayerischer Städte gegen das landesrechtliche Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG als unbegründet abgewiesen (Az. Vf. 3-VII-23).

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Die Bundesregierung hat beschlossen, die neue Konvention des Europarats zum Schutz von Anwältinnen und Anwälten zu unterzeichnen und damit den Zugang zum Recht für jedermann effektiv abzusichern. Die BRAK engagiert sich seit Jahren intensiv für die Konvention. Sie setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Konvention Bekanntheit erlangt und von der EU und möglichst vielen Staaten zeitnah unterzeichnet, ordnungsgemäß ratifiziert und durchgesetzt wird.

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