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Aktuelle Nachrichten aus Steuern und Recht
Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprechung. Die Nachrichten stammen aus den RSS-Feeds der DATEV.
DATEV-Nachrichten
Die Mehrheit des Grundbesitzes in Deutschland befindet sich im Eigentum natürlicher Personen. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren 81,3 % der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und 73,6 % der Betriebe des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Alleineigentum von ei…
Bei DATEV lesenDer BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen um "Daten im Sinne des § 93c AO" handelt, deren nicht zutreffende Berücksichtigung zur Änderung eines Steuerbescheids…
Bei DATEV lesenDer BFH hat mit zwei Urteilen zu einem Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein (Az. III R 8/24 und III R 5/25).
Bei DATEV lesenDer BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG anders auszulegen ist als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i. V. m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordn…
Bei DATEV lesenDer BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Fall der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung…
Bei DATEV lesenDer BFH hat die Streitfrage, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen „Edelmetallmischung“ (Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist, geklärt (Az. VII R 3/26).
Bei DATEV lesenDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 12.11.2026 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (BT-Drs. 21/8283) beschlossen und damit den Weg für eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht freigemacht.
Bei DATEV lesenAb 2026 sollte die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden die Regel sein. Dann verschob der Gesetzgeber den Start auf 2027. Mit dem JStG 2026 wollte er die Regelungen nochmals modifizieren. Aber diese Anpassungen sind nun - überraschend - vorerst zurückgestellt. Der DStV…
Bei DATEV lesenDATEV-Nachrichten
Unfaire Geschäftspraktiken im Internet wie manipulative Marketingstrategien, intransparentes Influencer-Marketing oder versteckte Gebühren machen es Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen. Mit dem Gesetz über digitale Fairness wil…
Bei DATEV lesenDas VG Göttingen hat entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnanlage die Warmwasserversorgung wiederherstellen müssen, weil warmes Wasser zu menschenwürdigem und nutzbarem Wohnraum gehört. Mietrückstände berechtigen die Eigentümer nicht dazu, die Versorgung auszusetzen, da der…
Bei DATEV lesenDas VG Köln hat die Klage einer sog. Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags (Az. 6 K 5538/24).
Bei DATEV lesenDas OLG Saarland hat Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer Mutter gegen einen familiengerichtlichen Sachverständigen abgewiesen, weil dessen psychologisches Gutachten nicht als unrichtig anzusehen war und ihm weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Fehlverhalten n…
Bei DATEV lesenVerständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig…
Bei DATEV lesenDer BGH hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavi…
Bei DATEV lesenKI-Anwendungen sind inzwischen in vielen Anwaltskanzleien ein alltägliches Werkzeug. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Eine Orientierungshilfe für den berufsrechtskonformen KI-Einsatz gibt die BRAK in ihrem aktualisierten und erweiterten KI-Leitfaden.
Bei DATEV lesenZur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets muss die europäische Aufsichtsbehörde AMLA bis Juli 2027 eine Reihe von Durchführungsvorschriften erlassen. Ein aktueller Entwurf betrifft den grenzüberschreitenden Austausch von Verdachtsmeldungen durch die nationalen Zentralstellen. Die BR…
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