Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass bei Bitcoin-Beständen auf mehreren Wallets die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte für jede Wallet gesondert zu bestimmen ist. Steuerfreie Altbestände auf einer anderen Wallet können daher nicht herangezogen werden,…
Das FG Berlin-Brandenburg hat sich der jüngeren Rechtsprechung des BFH angeschlossen, wonach bei der Grundbesitzwertfeststellung im Rahmen der Anpassung des Bodenrichtwerts im Hinblick auf die Geschossflächenzahl grundsätzlich die rechtlich mögliche und nicht die tatsächlich rea…
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass im Ausland als gemeinnützig anerkannte Vereine von der Erbschaftsteuer nur dann befreit sind, wenn sie auch nach inländischem Recht als gemeinnützig anzuerkennen wären (Az. 7 K 1885/24 und 7 K 1886/24).
Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter zu entlasten: Die Stromsteuer soll ab dem 1. Januar 2027 auch für private Haushalte sinken und für viele Unternehmen, die bisher nicht davon profitiert haben. Zudem soll der gestieg…
Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen und internationalen Partnern ihre Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuervermeidung und zur Stärkung der internationalen Steuergerechtigkeit konsequent fortsetzen. Das betont sie in einer Antwort (BT-Drs. 21…
Ehrenamtliche Verkäufe bleiben lt. FinMin Baden-Württemberg auch in Zukunft umsatzsteuerfrei. Und zwar dann, wenn sie die sog. Kleinunternehmergrenzen einhalten.
Das Elterngeld soll partnerschaftlicher, attraktiver und einfacher werden. Die Bundesregierung hat deshalb nun eine Reform des Elterngeldes beschlossen. Auch das Mutterschutzgesetz wird angepasst. Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick.
Das BMF hat sein Schreiben zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug in der kommunalen Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG sowie den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010 geändert (Az. III C 5 - S 7300/00086/002/031).
Ein erstmals gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gewählt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 4/26).
Das OLG Karlsruhe hat einem an der Glasknochenkrankheit leidenden Unfallopfer ein Schmerzensgeld von 150.000 Euro zugesprochen, nachdem medizinische Gutachten einen Zusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und einem erheblichen Teil der später aufgetretenen schmerzhaften Knochen…
Die Veröffentlichung eines Sondervotums eines Schiedsrichters zu einem mehrheitlich abweichend gefassten Schiedsspruch bzw. dessen Begründung stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz des ordre public dar und rechtfertigt damit nicht die Aufhebung des Schiedsspruchs. So entschie…
Erleidet ein Lehrer einen Tinnitus, nachdem Schulkinder ein lautes Lied gesungen haben, steht er hiermit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 3 U 154…
Die Bundesregierung hat im Kabinett eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen, wodurch der Unterhaltsrückgriff verbessert werden soll. Ziel ist es, Kinder von Alleinerziehenden besser abzusichern und dafür zu sorgen, dass unterhaltspflichtige Elternteile stärker in…
Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters DAZN können nach einer Entscheidung des OLG Hamm auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. Mit diesem Urteil hat das Gericht ein neues Kapitel im kollektiven Verbraucherschutzrecht aufgeschlagen (Az. 1…
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betriebsrat Beschäftigte zum Besuch des mobilen Betriebsratsbüros aufrufen durfte. Es lag keine ausreichend schwere Pflichtverletzung vor, die auf sein Arbeitsverhältnis durchschlug (Az. 10 SLa 376/26).
Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die Dienstleistungen der Telekommunikationsversorgung erbringen, gegen ein Wohnungsvermietern eingeräumtes Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge für Telekommunikationsdienstleistungen zurückgewiesen (Az. 1 B…