Wissen & Informationen
Aktuelle Nachrichten aus Steuern und Recht
Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprechung. Die Nachrichten stammen aus den RSS-Feeds der DATEV.
DATEV-Nachrichten
Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an einem vermieteten Privatgrundstück als steuerpflichtige Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen zu behandeln ist. Das BMF wendet diese Rechtsprechungsänderung jedoch für bereits vertraglich vereinbar…
Bei DATEV lesenDas BMF hat insbesondere aufgrund der Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) 3.0 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a geändert (Az. IV D 2 - S 0316-a/00027/009/024).
Bei DATEV lesenMit Urteil vom 23.09.2026 hat der 6. Senat des FG Hamburg die Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen (Az. 6 K 44/22). Nunmehr liegen die Gründe der Entscheidung vor.
Bei DATEV lesenMit der neunten Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung des BMF sollen Benin, Burkina Faso, Dominica, die Dominikanische Republik und Grönland in den Anwendungsbereich des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte (Country-by-Country Reporting) aufgenommen werden.
Bei DATEV lesenDie Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) eingeleitet. Die Konsultation läuft bis zum 1. Dezember 2026. Hierauf weist die BRAK hin.
Bei DATEV lesenDas BMF ändert das Schreiben vom 10. Juli 2023 (BStBl I S. 1486) ab. Es konkretisiert die Voraussetzungen der Tonnagesteuer für Handelsschiffe und präzisiert die Regeln für gecharterte Schiffe und die Antragstellung (Az. IV C 6 - S 2133-a/00023/006/020).
Bei DATEV lesenDie verfahrensrechtlichen Inhalte der Grundsätze der Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von 1981 sind teilweise überholt und wurden deshalb vom BMF aktualisiert und im AEAO ergänzt (Az. IV D 2 - S 0311/00009/002/086).
Bei DATEV lesenDer BFH hat zur Berücksichtigung einer verdeckten Einlage als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines Auflösungsverlustes nach § EStG bei einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid Stellung genommen (Az. IX R 16/25).
Bei DATEV lesenDATEV-Nachrichten
Am 22.10.2026 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2354 der EU-Kommission veröffentlicht. Sie legt einheitliche Formate für die Übermittlung der erforderlichen Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer an die Zentralregister (in Deutschland: Transparenzregister) fest.…
Bei DATEV lesenDie Verkehrssicherungspflichten eines Restaurantbetreibers gehen nicht soweit, dass ein Gast völlig der eigenen Pflicht enthoben ist, auf seine eigene Sicherheit zu achten. Nimmt der Gast auf einem Sitzmöbel Platz, bei dem es sich augenscheinlich nicht um einen klassischen Stuhl…
Bei DATEV lesenMöblierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln abgelehnt (Az. 28 K 3595/24).
Bei DATEV lesenDer BGH hat über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden (Az. VI ZR 64/24…
Bei DATEV lesenAm 21.10.2026 hat sich der Rat der EU auf ein Verhandlungsmandat zum Digitalen Omnibus geeinigt. Die Bundesregierung hat neben Estland und Österreich gegen die Einigung gestimmt - konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Bei DATEV lesenIm Januar 2026 wunderten sich viele Kund:innen der Telekom: Auf dem Display ihres Smartphones erschien statt der gewohnten Netzkennung der Werbeslogan „Im besten Netz“. Die Werbeaktion war rechtswidrig, entschied das LG Köln nach einer Klage des vzbv (Az. 33 O 55/26).
Bei DATEV lesenDas OLG Oldenburg hat die Entscheidung des LG Osnabrück bestätigt und die Klage einer Zuschauerin abgewiesen, die bei einem Auto-Cross-Rennen durch einen von einem Rennfahrzeug gelösten Reifen verletzt worden war. Der Veranstalter durfte davon ausgehen, mit den vorhandenen Siche…
Bei DATEV lesenDas AG München hat die Klage auf Ersatz eines Spoilerschadens an einem VW Beetle nach einem Waschvorgang abgewiesen. Zwar trägt ein Waschanlagenbetreiber grundsätzlich das Risiko, dass seine Anlage für bestimmte Fahrzeuge ungeeignet ist, im konkreten Fall hatte er jedoch durch d…
Bei DATEV lesenQuelle der Nachrichten: DATEV eG. Die verlinkten Beiträge werden auf der Website von DATEV geöffnet.