Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil diese Länder mit diskriminierenden Steuervorschriften für Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften gegen den freien Kapitalverkehr (Artikel 63…
Der Bundesrat hat am 20. November 2026 Änderungen am Finanzausgleichsgesetz 2026 zugestimmt. Mit dem Gesetz wird auch eine fehlerhafte Regelung des Tabaksteuergesetzes korrigiert.
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob unter welchen Voraussetzungen eine haftungsbegründende Pflichtverletzung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit einer "Firmenbestattung" bestehen kann, wenn der Geschäftsführer abberufen wurde (Az. VII R 14/25).
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 14.10.2026 die Voraussetzungen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft konkretisiert (Az. I R 18/23 und I R 18,19/25).
Der BFH entschied, dass die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einer Kapitalgesellschaft (Organträgerin) an eine andere Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei der Organträgerin ausschli…
Der BFH nimmt u. a. Stellung zur Frage der Anerkennung eines gewerblichen Verlustes aus dem beabsichtigten Betrieb eines vertragswidrig nicht gelieferten mobilen Blockheizkraftwerks mit anschließendem Wechsel von einem Vertragsverwaltungsmodell zum Verpachtungsmodell (Az. X R 26…
Die Rechtsprechung des EuGH, die wegen Hinterziehungsbeteiligung zu einem Verlust des Vorsteuerabzugs führt, rechtfertigt lt. BFH keine Versagung des Vorsteuerabzugs beim Abnehmer, wenn sein Lieferer oder ein Vorlieferer lediglich neben der Lieferkette Umsatzsteuer durch Geltend…
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass bei Bitcoin-Beständen auf mehreren Wallets die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte für jede Wallet gesondert zu bestimmen ist. Steuerfreie Altbestände auf einer anderen Wallet können daher nicht herangezogen werden,…
Besoldet eine Gemeinde eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger als ihren männlichen Amtsvorgänger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 6.26).
Die vom Bundestag beschlossene Frühstartrente fand am 20. November 2026 die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung junge Menschen bereits mit einem Startkapital für ihre private Altersvorsorge ausstatten. Es tritt zum überwiegenden Teil am…
Das BVerfG hat entschieden, dass der Staat die Kosten für eine Verfassungsbeschwerde übernehmen muss, wenn das Gericht das angegriffene Urteil vor der Entscheidung des BVerfG selbst aufhebt. In einem solchen Fall liege es nahe, dass die Verfassungsbeschwerde berechtigt gewesen s…
Der Bundesrat hat am 20. November 2026 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 zugestimmt. Sie wurde von der Bundesregierung beschlossen und kann nun von ihr verkündet werden. Sie soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Das Digitale Identitätengesetz hat den Bundesrat passiert. Die Länder stimmten dem Gesetz, mit dem unter anderem die digitale Brieftasche eingeführt wird, am 20. November 2026 einstimmig zu. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Wallet soll ab dem 2. Januar 2027 verf…
Ein „Prachtatlas“ für fast 14.000 Euro, der in Wahrheit aus dem industriellen Offsetdruck stammt: Wer Kunden so systematisch täuscht, haftet als Geschäftsführer persönlich. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Der BGH hat das dagegen eingelegte Rechtsmittel nun zurückgewiesen,…
Die besoldungsrechtliche Gleichstellung von Studienräten und Lehrern mit der Befähigung für ein Lehramt für die Primarstufe oder für die Sekundarstufe I (Besoldungsgruppe A 13) ist verfassungsgemäß. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in mehreren Verfahren entschieden (Az. OVG 4…
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2026 das Gesetz zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen. Das teilt das BMAS mit.