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Aktuelle Nachrichten aus Steuern und Recht
Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprechung. Die Nachrichten stammen aus den RSS-Feeds der DATEV.
DATEV-Nachrichten
Das BMF ergänzt aufgrund des EuGH-Urteils vom 28. November 2024, C-622/23 (rhtb), den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (Az. III C 2 - S 7100/00100/008/035).
Bei DATEV lesenDie Bundesregierung geht einen weiteren Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit einem Gesetz zur Neuaufstellung und Ausweitung der Befugnisse des Zolls (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz) setzt die Bundesregierung einen zentralen Teil ihres Aktionsplans Organisierte Kriminal…
Bei DATEV lesenDie Bundesregierung will Haushalte und Unternehmen auch 2027 bis 2029 bei den Energiekosten spürbar entlasten: Ein jährlicher Bundeszuschuss von gut 5,5 Milliarden Euro soll die Strom-Netzentgelte weiterhin dämpfen. Der Bundestag hat entsprechende Regelungen beschlossen. Bevor d…
Bei DATEV lesenDer Bundestag hat am 12.11.2026 in 2./3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9139) beschlossen.
Bei DATEV lesenDas FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen (Pkw, E-Bikes, Fahrräder), die konzernangehörigen Mitarbeitern entgeltlich zur Verfügung gestellt und von diesen auch privat genutzt…
Bei DATEV lesenDie Mehrheit des Grundbesitzes in Deutschland befindet sich im Eigentum natürlicher Personen. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren 81,3 % der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und 73,6 % der Betriebe des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Alleineigentum von ei…
Bei DATEV lesenDer BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen um "Daten im Sinne des § 93c AO" handelt, deren nicht zutreffende Berücksichtigung zur Änderung eines Steuerbescheids…
Bei DATEV lesenDer BFH hat mit zwei Urteilen zu einem Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein (Az. III R 8/24 und III R 5/25).
Bei DATEV lesenDATEV-Nachrichten
Der Bundestag hat am 12.11.2026 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“ (BT-Drs. 21…
Bei DATEV lesenDas VG Dresden hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die vom Bundesministerium des Innern (BMI) angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen rechtswidrig waren (Az. 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26).
Bei DATEV lesenDer VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG aufgegeben, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen. Einen Auskunftsanspruch des Klägers hinsichtlich seiner person…
Bei DATEV lesenUnfaire Geschäftspraktiken im Internet wie manipulative Marketingstrategien, intransparentes Influencer-Marketing oder versteckte Gebühren machen es Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen. Mit dem Gesetz über digitale Fairness wil…
Bei DATEV lesenDas VG Göttingen hat entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnanlage die Warmwasserversorgung wiederherstellen müssen, weil warmes Wasser zu menschenwürdigem und nutzbarem Wohnraum gehört. Mietrückstände berechtigen die Eigentümer nicht dazu, die Versorgung auszusetzen, da der…
Bei DATEV lesenDas VG Düsseldorf hält die Besoldung von Landesbeamten der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13 im Jahr 2022 für verfassungswidrig, weil sie insbesondere nicht ausreichend an die Tariflohnentwicklung und die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst worden sei. Die en…
Bei DATEV lesenDas VG Köln hat die Klage einer sog. Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags (Az. 6 K 5538/24).
Bei DATEV lesenDas OLG Saarland hat Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer Mutter gegen einen familiengerichtlichen Sachverständigen abgewiesen, weil dessen psychologisches Gutachten nicht als unrichtig anzusehen war und ihm weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Fehlverhalten n…
Bei DATEV lesenQuelle der Nachrichten: DATEV eG. Die verlinkten Beiträge werden auf der Website von DATEV geöffnet.