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Aktuelle Nachrichten aus Steuern und Recht
Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprechung. Die Nachrichten stammen aus den RSS-Feeds der DATEV.
DATEV-Nachrichten
Der Gesetzentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 bringt Anpassungen im Detail, lässt aber echte Entlastungen für Steuerpflichtige und Unternehmen vermissen. Der DStV zeigt auf, wo Regelungen nachgeschärft werden müssen, und warnt vor neuen Bürokratielasten für KMU und ihre Berate…
Bei DATEV lesenIn seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 begrüßt der DStV ausdrücklich das Ziel, Familien sowie Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, ver…
Bei DATEV lesenDer Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8823) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 eine Reihe von Änderungen.
Bei DATEV lesenDas BMF stellt ausfüllbare Vordruckmuster und Erläuterungen für die „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ für die Jahre 2019-2026 zur Verfügung. Diese können am Computer ausgefüllt und mit den individuellen Daten gespeichert werden. Der ausgefüllte Vordruck kann dann…
Bei DATEV lesenDer BFH hat die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird (Az. X R 8/25).
Bei DATEV lesenDer BFH entschied, dass Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen können (Az. IX R 13/25).
Bei DATEV lesenDer BFH entschied, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten auch ein in der Parkposition stehendes Flugzeug am Stationierungsflughafen umfasst (Az. VI R 4/25).
Bei DATEV lesenDer BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine wohnungswirtschaftliche Verwendung zur Tilgung eines Darlehens, welches der Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat, vorliegt, auch wenn durch die Übernahme eines Darlehens als Nachlassverbindlichkeit keine entgeltlich…
Bei DATEV lesenDATEV-Nachrichten
Die Befugnisse der Bundespolizei werden angepasst, der Verbraucherschutz bei Kleinkrediten wird ausgeweitet kommt und ausländische medizinische Abschlüsse werden schneller anerkannt. Die Bundesregierung hat die Neuregelungen für November 2026 zusammengestellt.
Bei DATEV lesenDer BGH hat entschieden, dass bei einer Rechtsschutzversicherung spätere Entwicklungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Dieselklage zu berücksichtigen sind und dabei grundsätzlich der Stand zum Schluss der letzten mündlichen…
Bei DATEV lesenDie Bundesregierung hat den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die Bekämpfung von internationaler Geldwäsche und organisierter Kriminalität verbessern. Obwohl im Regierungsentwurf einige Kritikpunkte aus der Anwaltschaft aufgegriffen und Ve…
Bei DATEV lesenStatt über Vorauswahllisten bei den Insolvenzgerichten sollen Insolvenzverwalter nach dem Referentenentwurf des BMJ künftig in einer eigenen Kammer organisiert sein, mit eigener Zulassung, Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit. Die BRAK kritisiert das als unnötige Doppelstruk…
Bei DATEV lesenDer BGH hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. November 2024 betreffend Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirecard AG zurückgewiesen (Az. III ZB 7/25).
Bei DATEV lesenWeil sie ihm freien Zugang zu ihrem Bankkonto gewährt hat, muss eine Frau aus Wuppertal für die kriminellen Machenschaften ihres Ex-Freunds geradestehen und den entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 9 O 46/25).
Bei DATEV lesenAnimierte Logos, digitale Oberflächen, 3D-Druck: Design entsteht längst nicht mehr nur am physischen Produkt. Das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts, das im Kabinett beschlossen wurde, entwickelt den Designschutz weiter, vereinfacht Verfahren und stärkt die Durchsetzung…
Bei DATEV lesenAm 22.10.2026 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2354 der EU-Kommission veröffentlicht. Sie legt einheitliche Formate für die Übermittlung der erforderlichen Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer an die Zentralregister (in Deutschland: Transparenzregister) fest.…
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