Wissen & Informationen
Aktuelle Nachrichten aus Steuern und Recht
Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprechung. Die Nachrichten stammen aus den RSS-Feeds der DATEV.
DATEV-Nachrichten
Die EU-Kommission hat am 27.10.2026 einen EU-Rahmen für Klimaresilienz vorgelegt, der aus einem Verordnungsvorschlag und einer Mitteilung besteht. Er soll eine gemeinsame Grundlage für ein systematisches und vorausschauendes Risikomanagement in der EU schaffen. Grundsätzlich str…
Bei DATEV lesenDas BMF äußert sich zu § 8c KStG und der Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres (Az. IV C 2 - S 2745-a/00039/008/077).
Bei DATEV lesenDer BFH hat entschieden, dass der im Zeitpunkt seines Todes bei einer GmbH angestellte, in Vollzeit tätige Gesellschafter-Geschäftsführer Beschäftigter i. S. des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. ist. Außerdem hat der BFH geurteilt, dass auch Teilzeitbeschäftigte nach Kopfzahl als…
Bei DATEV lesenDer BFH bezog Stellung zur Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen (Az. I R 39/23).
Bei DATEV lesenDer BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals einer Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen bei § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Az. VI R 22/24).
Bei DATEV lesenDer BFH entschied in seinem Urteil zur Entschädigung für einen materiellen Nachteil gemäß § 198 GVG wegen unangemessener Dauer eines vor dem FG geführten Klageverfahrens (Az.X K 2/24 ).
Bei DATEV lesenDas BMF stellt Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge auf seiner Homepage bereit.
Bei DATEV lesenDie von der Bundesregierung geplante Reform der Einkommensteuer ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2026 von den Sachverständigen zum Teil stark kritisiert worden.
Bei DATEV lesenDATEV-Nachrichten
Das VG Düsseldorf hat dem VerfGH Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und 2014…
Bei DATEV lesenEin ehemaliger Schüler des Eduard-Spranger-Gymnasiums in Landau hat keinen Anspruch auf Neubewertung seiner schulischen Leistungen wegen Unterrichtsausfalls. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 2 K 418/26.NW).
Bei DATEV lesenDas LG Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die vom Pferd gestürzt war und von den Verantwortlichen des Reiterhofs Ersatz verlangte. Auf Seiten des Reiterhofs liege kein Fehlverhalten vor (Az. 5 O 216/23).
Bei DATEV lesenDas LG Flensburg hat die Schmerzensgeldklage eines Hotelgastes, der im Hotelpool beim Tauchen gegen eine Glastür stieß, abgewiesen, weil ihn ein so erhebliches Mitverschulden traf, dass ein möglicher Anspruch gegen das Hotel vollständig entfiel (Az. 8 O 92/25).
Bei DATEV lesenDas LG Flensburg hat entschieden, dass ein Mieter, der sich durch den Lärm aus der oberen Wohnung gestört fühlte, trotz wiederholten Klopfens gegen die Zimmerdecke in seiner Wohnung bleiben darf, weil der Vermieter vor der Kündigung hätte aufklären müssen, wer den gegenseitigen…
Bei DATEV lesenDas Bundesarbeitsgericht entschied zu einer Kündigung wegen Kirchenaustritts (Az. 2 AZR 196/22).
Bei DATEV lesenDas Oberlandesgericht Stuttgart entschied in einem Fall, dass die gemietete Solaranlage nicht als verdeckter Verbraucherkredit zu beurteilen ist. Der Kläger sei zum Kauf der Anlage nicht verpflichtet, er habe lediglich eine Kaufoption (Az. 6 U 50/26).
Bei DATEV lesenDas OLG Stuttgart hat im Streit um die Markenrechte bezüglich quadratischer Verpackungen zugunsten von RITTER SPORT entschieden (Az. 2 U 3/26).
Bei DATEV lesenQuelle der Nachrichten: DATEV eG. Die verlinkten Beiträge werden auf der Website von DATEV geöffnet.