§ 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres
Das BMF äußert sich zu § 8c KStG und der Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres (Az. IV C 2 - S 2745-a/00039/008/077).
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DATEV-Nachrichten
Steuern
BFH: Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Beschäftigtenzahl im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F
Der BFH hat entschieden, dass der im Zeitpunkt seines Todes bei einer GmbH angestellte, in Vollzeit tätige Gesellschafter-Geschäftsführer Beschäftigter i. S. des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. ist. Außerdem hat der BFH geurteilt, dass auch Teilzeitbeschäftigte nach Kopfzahl als…
Bei DATEV lesenBFH: Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen
Der BFH bezog Stellung zur Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen (Az. I R 39/23).
Bei DATEV lesenBFH zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals einer Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen bei § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Az. VI R 22/24).
Bei DATEV lesenBFH: Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
Der BFH entschied in seinem Urteil zur Entschädigung für einen materiellen Nachteil gemäß § 198 GVG wegen unangemessener Dauer eines vor dem FG geführten Klageverfahrens (Az.X K 2/24 ).
Bei DATEV lesenFragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge
Das BMF stellt Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge auf seiner Homepage bereit.
Bei DATEV lesenSachverständige kritisieren die Einkommensteuerreform
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Einkommensteuer ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2026 von den Sachverständigen zum Teil stark kritisiert worden.
Bei DATEV lesenDatenübermittlung zwischen Meldebehörden und BZSt – Fragen und Antworten zur XMeld-Version 26.11
Das BZSt stellt anlässlich der Umstellung auf die XMeld-Version 26.11 für Meldebehörden einen aktualisierten Katalog zu Fragen und Antworten zur Verfügung.
Bei DATEV lesenDATEV-Nachrichten
Recht
Kaufoption für einen Euro ist keine Kaufpflicht: Gemietete Solaranlage ist kein verdeckter Verbraucherkredit
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied in einem Fall, dass die gemietete Solaranlage nicht als verdeckter Verbraucherkredit zu beurteilen ist. Der Kläger sei zum Kauf der Anlage nicht verpflichtet, er habe lediglich eine Kaufoption (Az. 6 U 50/26).
Bei DATEV lesenRITTER SPORT setzt sich gegen Haferriegel durch
Das OLG Stuttgart hat im Streit um die Markenrechte bezüglich quadratischer Verpackungen zugunsten von RITTER SPORT entschieden (Az. 2 U 3/26).
Bei DATEV lesenGesetzliche Neuregelungen November 2026
Die Befugnisse der Bundespolizei werden angepasst, der Verbraucherschutz bei Kleinkrediten wird ausgeweitet kommt und ausländische medizinische Abschlüsse werden schneller anerkannt. Die Bundesregierung hat die Neuregelungen für November 2026 zusammengestellt.
Bei DATEV lesenMaßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für eine "Dieselschadensersatzklage"
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Rechtsschutzversicherung spätere Entwicklungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Dieselklage zu berücksichtigen sind und dabei grundsätzlich der Stand zum Schluss der letzten mündlichen…
Bei DATEV lesenZollfinanzgerechtigkeitsgesetz: BRAK fordert grundlegende Nachbesserungen bei der Vermögenseinziehung
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die Bekämpfung von internationaler Geldwäsche und organisierter Kriminalität verbessern. Obwohl im Regierungsentwurf einige Kritikpunkte aus der Anwaltschaft aufgegriffen und Ve…
Bei DATEV lesenModifizierter BRAK-Vorschlag für Insolvenzverwalter-Berufsrecht
Statt über Vorauswahllisten bei den Insolvenzgerichten sollen Insolvenzverwalter nach dem Referentenentwurf des BMJ künftig in einer eigenen Kammer organisiert sein, mit eigener Zulassung, Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit. Die BRAK kritisiert das als unnötige Doppelstruk…
Bei DATEV lesenAnsprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung
Der BGH hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. November 2024 betreffend Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirecard AG zurückgewiesen (Az. III ZB 7/25).
Bei DATEV lesenFrau muss für Online-Betrug ihres Partners geradestehen
Weil sie ihm freien Zugang zu ihrem Bankkonto gewährt hat, muss eine Frau aus Wuppertal für die kriminellen Machenschaften ihres Ex-Freunds geradestehen und den entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 9 O 46/25).
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